Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Unsere Kauf- und Lieferbedingungen kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande und es bilden diese Geschäftsbedingungen jeweils einen untrennbaren Bestandteil des gegenständlichen Kauf-und Liefervertrages. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung bzw. Anerkennung. Das gilt auch für die Vereinbarung des Abgehens vom Erfordernis der Schriftform. Soweit gesetzliche zwingende Bestimmungen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
2.Angebot

2.1 Unsere Angebote / Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig.

2.2 Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn sie von  uns in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt werden.

2.3 Allfällige für die Ausführung eines Auftrages notwendige, von Behörden oder Dritten zu erteilende Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu erwirken, der uns diesbezüglich zu informieren und allenfalls schad- und klaglos zu halten hat. Wir sind nicht verpflichtet, mit den Arbeiten zu beginnen, bevor diese Genehmigungen rechtswirksam erteilt wurden.

2.4 Der angemessene Aufwand für auf Wunsch des Auftraggebers angefertigten Entwürfe, Skizzen oder Muster ist uns über unser Verlangen prompt auch dann zu ersetzen, wenn der in Aussicht genommene Auftrag nicht erteilt wird.Derzeit berechnen wir als angemessenen Aufwand  für unsere oben ausgeführten Leistungen
10% der allfälligen Auftragssumme.

3.Vertragsabschluss – Kündigung

Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn uns der vom Auftraggeber unterschriebene Auftrag tatsächlich zugegangen ist und 70%  des Warenwertes vom Auftraggeber auf unser Geschäftskonto überwiesen wurde bzw.  unserem Geschäftskonto gutgebucht wurde. Von diesem Zeitpunkt berechnen unsere die Lieferfristen, ausgenommen Punkt 2.3 dieser Vereinbarung. In diesem Fall berechnen sich die Lieferfristen vom Vorliegen der behördlichen Genehmigungen bzw. dem Vorliegen der von dritter Seite zu erteilenden Genehmigung. Änderungen und Ergänzungen des Auftrages , wodurch unser Leistungsumfang so geändert wird, dass eine Erweiterung der Leistungen stattfindet, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und unserer schriftlichen Bestätigung und stellen einen Neuauftrag dar.

4.Preise

4.1 Preisangebote erlangen Verbindlichkeit, wenn wir diese mit schriftlicher Angabe des Leistungsumfanges bestätigt haben. Über diesen Leistungsumfang hinausgehende Lieferungen oder Leistungen  ( Arbeiten am Lieferort, Aufstellen der bestellten Ware, Montage) werden von uns gesondert entsprechend Zeit- und Arbeitsaufwand  in Rechnung gestellt.

4.2 Soferne nicht schriftlich Anderes vereinbart wurde, gelten die Preise wie im Auftrag von uns angegeben (4.1) zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die Lieferung ist mit Zustellung vereinbart und bedeutet, dass wir unsere Ware Abladen und Vertragen.

4.3 Die Preise basieren auf den aktuellen Preislisten bzw. auf den im Auftrag angeführten Preisen. Wir sind berechtigt, die Preise anzupassen, wenn die Bestellung vom  einem Gesamtangebot abweicht oder, wenn die Kosten sich bis zum Zeitpunkt der Lieferung geändert haben. Bei Vertragsabschluss mit  Offenlassung der Preise wird der am Tag der Lieferung oder Fertigstellung der Lieferung geltende Preis verrechnet.

4.4 Wir sind insbesondere berechtigt, Mehrkosten wegen von uns nicht verschuldeten Verzögerungen bei der Klärung der technischen oder rechtlichen Voraussetzungen für die Lieferung oder infolge vom Besteller gewünschter Änderungen in Rechnung zu stellen.

5. Lieferung

5.1 Die Lieferfrist ist in die Auftragsbestätigung aufzunehmen und beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

  • Eingang der vom Auftraggeber unterschriebenen Auftragsbestätigung bei uns sowie Eingang der Zahlung von 70% des Warenwertes auf unserem Geschäftskonto
  • Datum der Klärung aller technischen und rechtlichen Voraussetzungen durch den Auftraggeber

5.2 Die Vereinbarung über den endgültigen Termin der Auslieferung erfolgt nach Gutschrift der 20% des restlichen Warenwertes  auf unserem Geschäftskonto und die Auslieferung erfolgt gegen Bezahlung der restlichen 10% des Warenwertes bar oder durch Nachweis der Überweisung  auf unser Geschäftskonto.

5.3 In Fällen höherer Gewalt oder dem Unbrauchbarwerden eines großen oder wichtigen Arbeitsstückes bei uns, einem unserer Lieferanten, dem Frachtführer  oder der Spedition sind wir berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern, ohne in  Verzug zu geraten und die Preise anzupassen.

5.4  Liefertermine oder Lieferfristen werden schriftlich angegeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss ( Punkt 5.1 und 5.2 dieser Bedingungen). Werden nachträglich schriftliche Vertragsänderungen vereinbart,  ist erforderlichenfalls gleichzeitig auch eine Änderung der in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferfristen und Liefertermine zu vereinbaren. Die Lieferfristen sind von uns eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferbereitschaft von uns dem Auftraggeber mitgeteilt wurde

5.5 Der  Auftraggeber kann 6 (sechs) Wochen nach Überschreitung des Liefertermins oder einer Lieferfrist  uns schriftlich auffordern binnen angemessener Frist, die 3 (drei) Wochen nicht unterschreiten darf, zu liefern, mit dem Hinweis, dass er die Abnahme der bestellten Ware nach Ablauf der Frist ablehnen kann . Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Wird die Lieferung auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so werden ihm beginnend 1 (ein) Monat  nach Bekanntgabe unserer Auslieferungsbereitschaft, die durch Lagerung entstandenen Kosten, mindestens 0.5%  der Auftragssumme, für jeden Monat berechnet. Wir sind berechtigt nach Setzung und fruchtlosem Ablauf der angemessenen Frist von 2 ( zwei) Wochen anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen oder den Auftraggeber mit angemessener Frist zu beliefern. Bleibt der Auftraggeber mit der Abnahme der bestellten Ware länger als 2 ( zwei ) Wochen ab Zugang unserer Bereitstellungsanzeige im Rückstand mit seinen Leistungen, so können wir dem Auftraggeber schriftlich eine Nachfrist  von 2 (zwei) Wochen setzen mit der Aufforderung zur Angabe der Gründe, warum die bestellte Ware nicht übernommen wird und nach Ablauf dieser Frist eine weitere Abnahme ablehnt. Nach Ablauf dieser Nachfrist ohne Äußerung des Auftraggebers sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Auftraggeber die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des vereinbarten Preises zu den vereinbarten Konditionen nicht im Stande ist. Unabhängig davon sind wir berechtigt, vom Auftraggeber Schadenersatz zu verlangen und die Kosten gemäß Punkt 2.4 dieser Bedingungen. Durch höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen sowie sonstige unverschuldete Betriebsstörung bei uns oder unseren Lieferanten verlängert sich die Lieferfrist bzw. Abnahmefrist um die Dauer der Behinderung. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind in diesem Fall ausgeschlossen. Die genannten Umstände sind auch von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges durch uns entstehen. Beginn und Ende eines derartigen Hindernisses werden in wichtigen Fällen von uns dem Auftraggeber, sobald es uns möglich ist, mitgeteilt. Abrufbestellungen sind ab Erstlieferung innerhalb des vereinbarten Zeitraumes zu Übernehmen. Erfolgt der Abruf in diesem Zeitraum nicht, sind wir berechtigt die Ware nach Aviso zu liefern und zu fakturieren.

6. Erfüllung und Gefahrenübergang

6.1 Nutzung und Gefahr gehen auf den Auftraggeber über, wenn der Liefergegenstand beim vom Auftraggeber  genannten Lieferort abgeliefert wurde bzw. im Sinne des Punktes 5.4 dieser Bedingungen eingelagert wird und zwar unabhängig von den für die Lieferung oder Leistung vereinbarten Zahlungskonditionen.

6.2 Sämtliche nicht in der Auftragsbestätigung uns vorbehaltenen, für die Erfüllung des Vertrages notwendigen zusätzlichen Leistungen sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu erbringen.

6.3 Vom Auftraggeber zu beschaffendes Material, gleichviel, welcher Art, ist uns frei Haus zu liefern. Unsere Eingangsbestätigung  gilt nicht  als Bestätigung der Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Art und Menge. Bei größeren Posten hat uns der Auftraggeber die mit der Zählung und Qualitätsprüfung verbundene Kosten – und Lagerspesen auf unser Verlangen zu ersetzen.

7. Zahlung

7.1 Soferne keine besonderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden, ist die Fakturensumme (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe) binnen 10 (zehn) Tagen ohne Abzüge ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. In der Auftragsbestätigung sind die vom Auftraggeber zu leistenden Zahlungen spezifiziert

  • 70% des Warenwertes sind mit Auftragsbestätigung zur Zahlung fällig
  • 20% des restlichen Warenwertes bei Vereinbarung des endgültigen Liefertermins
  • 10% bei Auflieferung der Ware.

Die Zahlungen sind auf unser Geschäftskonto oder bar  zu leisten. Als Tag der Zahlung gilt jener Tag des Einlangens bei uns bzw. Gutbuchung der Zahlung auf unserem Geschäftskonto.

7.2 Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilbeträge mit Erhalt  der betreffenden Faktura fällig. Dies gilt auch für Verrechnungsbeträge, welche durch Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen über die ursprüngliche Abschlusssumme hinaus entstehen, unabhängig von dem für die Hauptlieferung vereinbarten Zahlungsbedingungen. Wenn wir im Zusammenhang mit dem Vertrag größere Materialmengen bereitstellen, gilt als vereinbart, dass hiefür sofort Zahlung zu leisten ist.

7.3 Die Zurückhaltung von Zahlungen des Auftraggebers wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche sind nicht gestattet. Gegen unsere Ansprüche kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn ein rechtskräftiger Titel vorliegt, oder diese Aufrechnung von uns ausdrücklich in Schriftform anerkannt wird.

7.4 Ist der Auftraggeber mit seiner Zahlung oder sonstigen Leistungen, insbesondere im Sinne der Punkte 2.3 und 6.2 dieser Bedingungen in Verzug, so können wir
a) die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung oder sonstigen Leistungen aufschieben,
b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen
c) den gesamten noch offenen Kaufpreis fällig stellen ( Terminsverlust)
d) sowie die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, die sich nach der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstitute gebührenden Vergütungen, BGBl 1996/141, in der jeweils geltenden Fassung, ergeben, verrechnen, sowie ab Fälligkeit Verzugszinsen von 3% über den jeweiligen Basiszinsatz in Rechnung stellen. Ist uns ein höherer Schaden entstanden, so sind wir berechtigt, diesen zu verlangen, sofern wir diesen nachweisen. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.

7.6 Bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen bleibt die Ware unser Eigentum. Der Auftraggeber hat den Kennzeichnungspflichten und sonstigen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist  der Auftraggeber  gehalten, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen.

8. Gewährleistung

8.1 Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 (vierundzwanzig) Monate für bewegliche Sachen und beginnt mit Übergabe der Waren an den Auftraggeber. Auftraggeber, die nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, haben Beanstandungen offensichtlicher Mängel bzw. Fehlbestände unverzüglich anzuzeigen, wobei die Anzeige noch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zu erfolgen hat. Das Recht des Auftraggebers Ansprüche aus Mängeln aus dem Rechtstitel des Schadenersatzes geltend zu machen, wird in Entsprechung der Gewährleistungsfrist eingeschränkt. Der Ersatz von Mängelfolgeschäden wird, soweit gesetzlich nicht zwingende Bestimmungen entgegen stehen oder eine anders lautende Sondervereinbarung getroffen wurde, ausgeschlossen. Soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes entgegen stehen, sind wir bei einem von uns zu vertretenden Mangel berechtigt, nach unserer Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt die Mängelbehebung fehl oder sind wir nicht zur Ersatzlieferung bereit oder in der Lage, so ist der Auftraggeber berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Der Auftraggeber hat uns schriftlich mitzuteilen, ob er den Rücktritt vom Vertrag oder eine Kaufpreisminderung wählt. Darüber hinausgehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger bloßer Vermögensschäden sind ausgeschlossen.

8.2 Der Gewährleistungsanspruch entsteht nur dann, wenn der Auftraggeber den aufgetretenen Mangel  unverzüglich schriftlich anzeigt und detailliert beschrieben hat. Dies gilt auch insbesondere auch im Fall von Mängeln bei Werkverträgen. Mängel eines Teiles der Lieferung dürfen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Bei berechtigter Mängelrüge können wir nach unserer Wahl die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile davon ersetzen oder nachbessern.

8.3 Für Gewährleistungsarbeiten beim Auftraggeber sind uns der Zutritt zu den Räumlichkeiten des Auftraggebers zu ermöglichen.

8.4 Wird eine Leistung aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen und sonstigen Spezifikationen des Auftraggebers angefertigt, so erstreckt sich unsere nur auf die bedingungsgemäße Ausführung. Bei Umänderungen und Bezug von vom Auftraggeber bereitgestellten Einrichtungsgegenstände leisten wir keine Gewähr.

8.5 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch Überbeanspruchung, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien vom  Auftraggeber oder dritter Seite beigestelltes  Material, Anweisungen des Auftraggebers oder Arbeiten Dritter verursacht worden sind. Wir haften nicht für Beschädigungen durch Handlungen Dritter, atmosphärischer Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse. Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, sind  von der Gewährleistung ausgeschlossen.

8.6 Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne unsere Zustimmung Änderungen oder Instandsetzungen am Liefergegenstand vorgenommen werden. Durch gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferungen wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert.

8.7 Abweichungen des von uns verwendeten Materials von der vertragsgemäßen Beschaffenheit können nur dann einen Mangel darstellen, wenn sie in den Lieferbedingungen des betreffenden Lieferanten enthaltene Toleranzen wesentlich überschreiten bzw. unterschreiten.

8.8 Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Farben haften wir nur insoweit, als diese auf Mängel beruhen, die vor der Verwendung der betroffenen Materialien bei sachgemäßer Prüfung leicht erkennbar waren.

8.9 Wir sind bei Werkverträgen einvernehmlich von der Warnpflicht gemäß § 1168 ABGB ähnlichen Bestimmungen in anderen AGB oder anderen Rechtsvorschriften befreit.

9. Verzugsfolgen und Rücktritt

Sofern ein Vertragsabschluss mit einem Verbraucher gemäß § 1 (1) Zi 2 KschG im Fernabsatz unter Verwendung eines Fernkommunikationmittels, sohin eines Kommunikationsmittels, dass zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien verwendet werden kann, insbesondere Drucksachen mit oder ohne Anschrift, Katalogen, Pressewerbungen mit Bestellschein, vorgefertigte Standardbriefe, Ferngespräche mit Personen oder Automaten als Gesprächspartner, Hörfunk, Bildtelefon, Telekopie, Teleshopping sowie öffentliche elektronische Medien, die eine individuelle Kommunikation ermöglichen, wie etwa die elektronische Post, vorliegt, besteht für den Verbraucher ein gesetzliches Rücktrittrecht gemäß  5 e KschG.

10. Namen- und Markenaufdruck

Wir sind zum Aufdruck eines Firmen –oder Markennamens auf die zur Auslieferung gelangenden Produkte auch ohne ausdrückliche Bewilligung des Auftraggebers berechtigt.

11. Urheberrechte

11.1 Wir behalten uns sämtliche Rechte an den von uns verwendeten Entwürfe, Angeboten, Projekten und den zugehörigen Zeichnungen, Maßbildern und Beschreibungen vor. Diese Unterlagen dürfen, auch wenn sie nicht von uns stammen, vom Auftraggeber nicht in einer über den Vertragsinhalt hinausgehenden Weise genutzt werden. Sie dürfen insbesondere nicht vervielfältigt werden oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind uns über unser Verlangen sofort zurückzugeben.

12. Gerichtsstand
Für sämtliche sich aus diesem Vertrag mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des örtlich und sachlich zuständigen Gerichts des Auftraggebers in Österreich vereinbart. Es findet  ausschließlich österreichisches Recht  Anwendung.

13. Sonstiges

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt Ansprüche und sonstige Forderungen aus Verträgen mit uns zu zedieren oder zu verpfänden. Rechtsverbindliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform wird auch durch Telefax gewahrt. Für den Fall der Postaufgabe gilt das Datum des Poststempels. Postalische Erklärungen sind nur rechtswirksam, wenn sie eingeschrieben erfolgen.
Fristen sind rechtzeitig entweder durch Einlangen bei uns durch Telefax oder durch Nachweis des Datums des Poststempels. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein, so bleibt der Restvertrag davon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird automatisch durch eine gültige ersetzt, die dem beabsichtigten Zweck in rechtlicher und wirtschaftlicher Weise so weit wie möglich entspricht.